Schadensersatz für Loveparade-Opfer in Aussicht

Zum Stand der Dinge
 

Bei der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 haben sich zahlreiche Teilnehmer verletzt. Der Schadensersatz für die Loveparade-Opfer lässt aber weiterhin auf sich warten. Der Mammutprozess startete am 8. Dezember 2017 und hält bis heute an. Dort geht es nicht nur um Schadensersatz für die Loveparade-Opfer, sondern um die Aufbereitung der Geschehnisse. Viele Hinterbliebene möchten wissen, wer die Verantwortung für den Tod ihrer Kinder trägt. Selbstverständlich gibt es auch den Wunsch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Veranstalter der Loveparade, Rainer Schaller, ein. In Deutschland ist es relativ schwer, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen. Das oberste Glied in der Kette hat oftmals die Möglichkeit, sich zu entlasten. Dafür muss es den Nachweis führen, dass die Auswahl und Überwachung der Mitarbeiter ordnungsgemäß erfolgte. Im Gerichtsprozess möchten die Betroffenen auch Klarheit über die versicherungstechnische Gestaltung der Veranstaltung erlangen. Der Veranstalter schloss angeblich eine Versicherung für bis zu 250.000 Besucher ab. Die beteiligte AXA-Versicherung bot den Familien der verstorbenen Kinder lediglich 2.500 Euro an. Ein Angebot, das viele Hinterbliebene als zynisch empfinden.
Schadensersatz für Loveparade-Opfer: Ein langwieriges Verfahren
Die Hinterbliebenen sind froh, dass der Loveparade-Prozess nach sieben Jahren endlich begann. Dieser soll innerhalb von 2,5 Jahren abgeschlossen werden. Die Aussicht auf Schadensersatz für Loveparade-Opfer ist gut. Denn es sind im Vorfeld erhebliche Planungsfehler gemacht worden. Und auch bei der Durchführung gab es immense Sicherheitsverstöße. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft legen nahe, dass eine Verurteilung der Angeklagten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich intensiv mit den vorgebrachten Argumenten und hat die Anklage zugelassen. Eine Nichtzulassung wäre vor dem Hintergrund von 21 Toten und 500 Verletzten ein Skandal gewesen. Es ist offensichtlich, dass es Irrsinn war, mehrere tausend Besucher durch […]

“Polizei hat nicht früh genug eingegriffen”

Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter in RP ONLINE
Interview von Christian Schwedtfeger

 

Im Strafprozess zur Loveparade-Katastrophe vertritt der Düsseldorfer Opferanwalt viele Hinterbliebene und Geschädigte. Im Interview mit RP ONLINE kritisiert er unter anderem, dass kein Vertreter der Polizei auf der Anklagebank

 

Am 8.12.2017 startet endlich der Prozess…

Prof. Dr. Julius Reiter: Dass es so lange dauern würde, dass es so zermürbend werden würde, damit hätte niemand von uns in der Kanzlei gerechnet. Es ist natürlich schwierig, die Mandanten über einen so langen Zeitraum bei der Stange zu halten. Aber ich habe ein sehr gutes, teilweise schon freundschaftliches Verhältnis zu manchen von ihnen.

 

Welche Erwartungen haben die Opfer und Hinterbliebenen?

Sie erhoffen sich vor allem Erkenntnisse darüber, was wirklich geschehen ist. Sie fragen sich: “Warum sind wir traumatisiert worden? Warum sind unsere Kinder gestorben?” Und natürlich gibt es den Wunsch, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Diejenigen, die auf der Anklagebank sitzen, sind aber mit Sicherheit nicht die Alleinverantwortlichen. Gegen den Veranstalter Rainer Schaller beispielsweise wurden die Ermittlungen eingestellt. Das ist kaum nachzuvollziehen. In Deutschland ist es vergleichsweise schwer, bei offensichtlicher Schuld eines Unternehmens die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen. Es muss immer die individuelle Schuld nachgewiesen werden. In den USA würde man schon aufgrund des dortigen Unternehmensstrafrechts den Veranstalter Lopavent und deren Geschäftsführung zur Verantwortung ziehen. Im Gerichtsprozess wollen die Betroffenen auch Klarheit darüber erhalten, wie die Veranstaltung versichert gewesen ist. Angeblich soll die Versicherung für bis zu 250.000 Besucher bestanden haben. Und es steht auch noch Schmerzensgeld für Hinterbliebene aus. Teilweise wurden den Familien bisher von der AXA-Versicherung lediglich 2500 Euro für den Tod ihres Kindes angeboten. Das empfinden viele als zynisch.

 

Möglicherweise kommen alle Angeklagten ungestraft davon

Die Mandanten wissen, dass am Ende des Prozesses auch eine große Enttäuschung stehen kann. Aber sie sind froh, dass […]

Beschluss des OLG Düsseldorf in Sachen Loveparade

Der Beschluss ist eine Ohrfeige für die Richter des Landgerichts Duisburg
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit heutigem Beschluss das Strafverfahren gegen die Angeklagten der Loveparade-Katastrophe eröffnet. Die Richter haben damit die zunächst erfolgte Einstellung des Landgerichts Duisburg aufgehoben und die Hauptverhandlung einer anderen Kammer zugewiesen.

Mit diesem Beschluss folgt das Oberlandesgericht der Staatsanwaltschaft Duisburg und den Nebenklägern, die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt hatten. Für die Kanzlei Baum Reiter & Collegen, die zu den Beschwerdeführern gehört, ist dies als Erfolg für die Opfer anzusehen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter kommentiert die Entscheidung wie folgt:

“Der heutige Beschluss des Oberlandesgerichts ist ein Ohrfeige für die Richter am Landgericht Duisburg, die das Verfahren einstellen wollten. Mit der Eröffnung des Strafverfahrens wird eine lange Phase der erneuten Unsicherheit bei den Opfern beendet, die teilweise bereits die Hoffnung aufgegeben hatten, dass die Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Richter werden sich nun im Strafprozess mit den Versäumnissen der Verantwortlichen rund um die Loveparade-Katastrophe auseinandersetzen müssen. Dies ist eine Erleichterung für die Opfer, die schon so lange auf die Aufklärung warten.“

Reiters Kanzleipartner, Bundesminister a.D./Rechtsanwalt Gerhart Baum erklärt außerdem:

„Die Verantwortlichkeit kann nicht allein auf das Strafverfahren reduziert werden. Erhebliches Organisationsverschulden der zuständigen Behörden hat unabhängig von der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit zur Katastrophe erheblich beigetragen. Dies kann und muss in der neuen Legislaturperiode durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“

Loveparade-Hinterbliebene überreichen Petition an OLG Düsseldorf

Über 350.000 Unterzeichner fordern Strafprozess und Aufklärung der Umstände durch Justiz
Düsseldorf, 19.07.2016 – Sechs Jahre warten nun schon die über 600 Opfer und Hinterbliebenen der 21 Loveparade-Todesfälle auf Antworten. Im März 2016 stellte das LG Duisburg den Strafprozess ein, sodass weiterhin eine Aufklärung der Katastrophen-Umstände offen bleibt. Für die Betroffenen eine unerträgliche Situation. Nachdem die Nebenklägeranwälte, u.a. die Kanzlei baum reiter & collegen, und die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen den Beschluss einlegten, starteten die Hinterbliebenen eine Petition auf der Plattform change.org. Am 25. Juli werden nun die bisher über 350.000 Unterschriften an das zuständige Oberlandesgericht übergeben.

„Als ich die Nachricht bekam, dass der Prozess gegen zehn Verantwortliche eingestellt wird, war das für mich, als wäre mein Sohn ein zweites Mal gestorben“, berichtet Gabriele Müller, Mutter des Verstorbenen Christian und Initiatorin der Petition. Ihr Sohn verlor im Gedränge des Technofestivals sein Leben. Enttäuscht durch Justiz und Politik, die nach dem verheerenden Tag am 24. Juli 2010 „lückenlose Aufklärung“ versprach, versucht sie mit ihren Mitteln doch noch für die Eröffnung des Strafprozesses zu kämpfen. So kam ihr die Idee, zusammen mit weiteren Hinterbliebenen – u. a. in Spanien und Italien – eine Petition aufzusetzen.

Nachdem die Petition startete, ließen Unterstützer nicht lange auf sich warten. Aus den Kommentaren lässt sich nicht nur Anteilnahme, sondern auch Unverständnis über den Beschluss ablesen: So ist von „Staatsversagen“ und „Bananenrepublik“ die Rede. Auch die Presse berichtete intensiv, sodass mittlerweile über 350.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Die Hinterbliebene Müller hofft durch die große Unterstützerzahl zu beweisen, dass eine breite Öffentlichkeit die Durchführung eines Strafprozesses fordert, nicht nur um die Umstände des Unglücks aufzuklären, sondern auch um ein Zeichen für zukünftige Großveranstaltungen zu setzen. „Verantwortungslosigkeit muss angemessen bestraft werden“, betont die Mutter, „damit zukünftig solche Katastrophen […]

Pressemitteilung zur Loveparade

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg, ein weiteres Sachverständigen-gutachten einzuholen, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter heute Folgendes:
 
„Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Die Staatsanwaltschaft schaut konsequent lösungsorientiert nach vorne und versucht damit zu vermeiden, dass weitere Zeit verloren geht für den Fall, dass das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts zur Verfahrenseinstellung aufhebt. Hierdurch wird im Übrigen eine weitere Aufklärung des Sachverhalts herbeigeführt, den die Opfer und Hinterbliebenen der Loveparade-Katastrophe dringend benötigen. 
Es wäre bereits dem Landgericht möglich gewesen, ein zweites Gutachten einzuholen. Denn der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft reichte das Gutachten von Prof. Still ja aus. Der Vorwurf des Landgerichts, das Gutachten sei wegen nicht eingehaltener deutscher Methodik nicht brauchbar, trifft im Übrigen Staatsanwälte und Richter gleichermaßen. Denn es ist ein Anleitungsfehler gegenüber dem Sachverständigen, wenn ihm durch Staatsanwälte und auch durch die Richter im Zwischenverfahren nicht erklärt wird, worauf es ihrer Meinung nach im deutschen Recht ankommt. Im Übrigen ist es in Zwischenverfahren durchaus üblich, dass Richter ein Ergänzungs- oder sogar ein neues Gutachten einholen. 

Wir bleiben nach wie vor hoffnungsvoll, dass das Oberlandesgericht den rechtsfehlerhaften Beschluss des Landgerichts aufheben und an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverweisen wird.“ 

Baum Reiter & Collegen vertritt etwa 100 Opfer und Hinterbliebene der Loveparade-Katastrophe.
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:
Prof. Dr. Julius Reiter
baum reiter & collegen
Benrather Schlossallee 101
40597 Düsseldorf
Tel.: 02 11/83 68 05-70
Fax: 02 11/83 68 05-78
                                                                                    kanzlei@baum-reiter.de
 
Bildmaterial können Sie aus unserem Bilderpool downloaden:

https://baum-reiter.de/presse/bilderpool

Die […]

Das Versagen der Justiz fand ein breites Presseecho

baum reiter & collegen in der Presse (Auszug)
Das Versagen der Justiz fand ein breites Presseecho
 

http://www.deutschlandfunk.de/loveparade-prozess-die-justiz-hat-hier-versagt.694.de.html?dram:article_id=350400

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/loveparade-unglueck-das-ist-ein-justizskandal-14161697.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/love-parade-2010-reaktionen-das-ist-ein-justizskandal-a-1085498.html

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/loveparade-katastrophe-duisburg-julius-reiter-100.html

http://www.dw.com/de/loveparade-opferanwalt-das-ist-ein-justizskandal/a-19165582

http://www.sueddeutsche.de/politik/opferanwalt-das-ist-ein-justizskandal-1.2935817

Das ist ein Justizskandal

Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter in der SZ
Interview von Bernd Dörries
Wie soll man diese Entscheidung den Hinterbliebenen erklären?

Prof. Dr. Julius Reiter: Das ist ja fast nicht zu erklären. Ich habe damit zu keiner Minute gerechnet. Das ist ein Justizskandal. Für die Hinterbliebenen ist es eine totale Enttäuschung. Es gibt für sie keine Erklärung, die das nachvollziehbar machen kann. Vor allem die Hinterbliebenen im Ausland glauben nun, dass das alles von vornherein so geplant war vom deutschen Staat, der nicht wollte, dass seine Verwaltung ins Gefängnis kommt.

Ist es denn eine Tatsache?

Ich halte nichts von Verschwörungstheorien. Die Staatsanwaltschaft hat möglicherweise zu lange am Gutachter festgehalten. Das Gericht hat es sich jetzt einfach zu leicht gemacht. Die Richter stecken anscheinend lieber jetzt ein paar Tage Prügel ein, als ein zweifellos schwieriges Prozessverfahren durchzuziehen.

Schützt diese Entscheidung nicht auch die Angerhörigen?

Davor wollen die Angehörigen aber gar nicht geschützt werden. Sie hatten große Hoffnungen gesetzt in einen Prozess. Für sie wäre allein der Rahmen einer solchen Verhandlung – eine große Messehalle, viele Beteiligte, ein großes Medieninteresse – ein Zeichen gewesen, dass man ihren Schmerz ernst nimmt. Jetzt sind sie noch verzweifelter.

Wie kann man den Angehörigen helfen?

Ich fordere von Hannelore Kraft und den Parteien im Landtag, sofort einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Den wollte die Politik ja lange nicht, immer mit dem Hinweis auf das laufende Strafverfahren. Aber wenn es kein Verfahren mehr gibt, steht einem Ausschuss nichts mehr im Wege.

 Was ist von sie einem Gremium zu erwarten?

Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Sie müssen sich das alles mal aus der Sicht der Opfer vorstellen. Da sterben Menschen, für sie ändert sich alles. Und für die Verantwortlichen bleibt alles gleich. Die Stadt Duisburg hat ja noch nicht einmal ihre Mitarbeiter ausgewechselt, die an der […]

Bankrotterklärung der Justiz:

LG Duisburg stellt Strafprozess gegen Loveparade- Verantwortliche ein

Gericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht

Die Kanzlei baum reiter & collegen, die zahlreiche Loveparade-Opfer vertritt, wägt weitere Schritte ab. Die Sozietätspartner Gerhart Baum und Prof. Dr. Julius Reiter sehen nun die Staatsanwaltschaft sowie die Landesregierung in der Verantwortung.

Düsseldorf, 05.04.2016 – Erneute Schlappe für die Loveparade-Opfer: Das Landgericht Duisburg stellt das Hauptverfahren gegen die Verantwortlichen der Loveparade-Katastrophe ein, bei der 21 Menschen ums Leben kamen sowie Hunderte verletzt und traumatisiert wurden. Die Richter begründen ihren Beschluss mit dem fehlenden Tatverdacht aus tatsächlichen Gründen. Es lägen nicht genug Beweise gegen die Angeschuldigten vor. Die Kanzlei baum reiter & collegen, die eine Vielzahl an Nebenklägern vertritt, zweifelt die Gründlichkeit des Beschlusses an und wägt weitere juristische Schritte ab.

„Die Nichtzulassung der Anklage nach rund sechs Jahren Ermittlungen ist eine Bankrotterklärung der Justiz. Die Beweislage hätte eine strafrechtliche Klärung dringend erfordert“, erklärt Gerhart Baum, Bundesinnenminister a. D. und Partner der Kanzlei baum reiter & collegen. Es handelt sich um einen Sachverhalt, bei dem man nach den äußeren Umständen von Anfang an diese Katastrophe befürchten musste. Den Betroffenen fehlt jegliches Verständnis dafür, dass eine strafrechtliche Klärung nun nicht erfolgen soll. Sie haben einen Anspruch darauf auch im Andenken an ihre Toten, dass die Sache jetzt nicht zu den Akten gelegt wird. „Wir sehen uns außerstande, den Opfern zu erklären, dass das Fehlverhalten einiger nun weder aufgeklärt noch gesühnt wird.“, erklärt Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, „Durch die Entscheidung des Landgerichts ist auch die Abwicklung der Entschädigungen erheblich erschwert worden. Die Betroffenen sind jetzt auf langwierige Verfahren vor den Zivilgerichten angewiesen. Es ist zu befürchten, dass dadurch auch die Behandlung langdauernder seelischer Schädigungen gefährdet ist“.

Nun gilt es abzuwarten, wie die […]

“Ich gehe fest von der Zulassung der Anklage aus”

Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter im Interview
Interview in der WZ vom 7. Februar 2016
Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter vertritt rund 100 Angehörige von Verstorbenen sowie Verletzte und Geschädigte des Loveparade-Unglücks. Wir sprachen mit ihm über die lange Dauer des Verfahrens.
Wie lässt sich erklären, dass sich das Verfahren so lange hinzieht?

Prof. Dr. Julius Reiter: Dafür haben auch wir Anwälte als Organe der Rechtspflege kein Verständnis mehr. Die erneute Befragung des Sachverständigen Still durch das Gericht zeigt, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft unzureichend war.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es nicht zur Anklage kommt?

Prof. Dr. Julius Reiter: Ich gehe fest von der Zulassung der Anklage durch die Richter aus. Bei 21 Toten und so vielen Verletzten wird es keine Einstellung des Verfahrens geben.

Frage: Wird nach so langer Zeit die strafrechtliche Aufarbeitung nicht immer schwieriger?  Die Anklageerhebung liegt zwei Jahre, die Katastrophe selbst sogar schon fast sechs Jahre zurück. 

Prof. Dr. Julius Reiter: So ist es leider. Insbesondere Zeugen fällt eine zutreffende Schilderung der Geschehnisse mit zunehmender Zeit immer schwerer.

Frage: Falls es aber doch nicht zur Hauptverhandlung käme: Was würde das aus Ihrer Sicht bedeuten?

Prof. Dr. Julius Reiter: Es wäre für die Hinterbliebenen und Geschädigten eine weitere Katastrophe, wenn die Justiz bei der Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten kapituliert.

Frage: Vertreten Sie die Mandanten sowohl im Strafprozess als Nebenklagevertreter als auch in Schadensersatzprozessen?

Prof. Dr. Julius Reiter: Bisher haben wir vor Zivilgerichten nicht geklagt. Für den Strafprozess haben wir uns als Nebenkläger bereits bestellt. Den Großteil haben wir bisher außergerichtlich mit der Versicherung und dem Land verhandelt.

Frage: Laufen diese Zivilprozess bereits?

Prof. Dr. Julius Reiter: Nein, die Gegenseite hat auf die Einrede der Verjährung verzichtet, so dass wir gegebenenfalls noch klagen werden.
Quelle: Westdeutsche Zeitung (WZ) vom 7. Februar 2016

Das Interview führte Peter Kurz

Zur Kanzlei
 

Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter übt Kritik

Feuerwehrmann scheitert nach Loveparade mit Entschädigungsklage
Prof. Dr. Julius Reiter in der FAZ vom 29. September 2015
90.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld wollte ein Feuerwehrmann für seinen Einsatz während des Loveparade-Unglücks erstreiten. Er scheiterte damit. Opferanwalt Julius Reiter übt scharfe Kritik an der Kollegin, die den Mann vertritt (Loveparade Schadenersatz)

Prof. Dr. Julius Reiter:  ”Der Schadenersatzprozess des Feuerwehrmanns „zeichnet ein völlig falsches Bild der Interessen der Opfer“ … “ strategisch ist es völlig verfehlt, eine Klage derart öffentlichkeitswirksam zu führen, bei der es kaum auf die eigentlichen Geschehnisse des Unglücks ankomme, sondern auf eine spezielle Rechtsfrage des Einzelfalls”.

Bundesminister a. D. Gerhart Baum: “Es ist verfehlt, Ansprüche der Opfer vorschnell, teilweise in überzogener Höhe, auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen“.

Prof. Dr. Julius Reiter: „Die Geltendmachung der Ansprüche der Geschädigten als Nebenkläger im Strafverfahren ist der richtige Weg. Die Betroffenen können erst dann abschließen, wenn die Frage der Verantwortung geklärt ist“.

 

Quelle: FAZ vom 28.09.2015

von Rainer Burger

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