Schadensersatz für Loveparade-Opfer in Aussicht

Zum Stand der Dinge
 

Bei der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 haben sich zahlreiche Teilnehmer verletzt. Der Schadensersatz für die Loveparade-Opfer lässt aber weiterhin auf sich warten. Der Mammutprozess startete am 8. Dezember 2017 und hält bis heute an. Dort geht es nicht nur um Schadensersatz für die Loveparade-Opfer, sondern um die Aufbereitung der Geschehnisse. Viele Hinterbliebene möchten wissen, wer die Verantwortung für den Tod ihrer Kinder trägt. Selbstverständlich gibt es auch den Wunsch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Veranstalter der Loveparade, Rainer Schaller, ein. In Deutschland ist es relativ schwer, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen. Das oberste Glied in der Kette hat oftmals die Möglichkeit, sich zu entlasten. Dafür muss es den Nachweis führen, dass die Auswahl und Überwachung der Mitarbeiter ordnungsgemäß erfolgte. Im Gerichtsprozess möchten die Betroffenen auch Klarheit über die versicherungstechnische Gestaltung der Veranstaltung erlangen. Der Veranstalter schloss angeblich eine Versicherung für bis zu 250.000 Besucher ab. Die beteiligte AXA-Versicherung bot den Familien der verstorbenen Kinder lediglich 2.500 Euro an. Ein Angebot, das viele Hinterbliebene als zynisch empfinden.
Schadensersatz für Loveparade-Opfer: Ein langwieriges Verfahren
Die Hinterbliebenen sind froh, dass der Loveparade-Prozess nach sieben Jahren endlich begann. Dieser soll innerhalb von 2,5 Jahren abgeschlossen werden. Die Aussicht auf Schadensersatz für Loveparade-Opfer ist gut. Denn es sind im Vorfeld erhebliche Planungsfehler gemacht worden. Und auch bei der Durchführung gab es immense Sicherheitsverstöße. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft legen nahe, dass eine Verurteilung der Angeklagten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich intensiv mit den vorgebrachten Argumenten und hat die Anklage zugelassen. Eine Nichtzulassung wäre vor dem Hintergrund von 21 Toten und 500 Verletzten ein Skandal gewesen. Es ist offensichtlich, dass es Irrsinn war, mehrere tausend Besucher durch […]

Beschluss des OLG Düsseldorf in Sachen Loveparade

Der Beschluss ist eine Ohrfeige für die Richter des Landgerichts Duisburg
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit heutigem Beschluss das Strafverfahren gegen die Angeklagten der Loveparade-Katastrophe eröffnet. Die Richter haben damit die zunächst erfolgte Einstellung des Landgerichts Duisburg aufgehoben und die Hauptverhandlung einer anderen Kammer zugewiesen.

Mit diesem Beschluss folgt das Oberlandesgericht der Staatsanwaltschaft Duisburg und den Nebenklägern, die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt hatten. Für die Kanzlei Baum Reiter & Collegen, die zu den Beschwerdeführern gehört, ist dies als Erfolg für die Opfer anzusehen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter kommentiert die Entscheidung wie folgt:

“Der heutige Beschluss des Oberlandesgerichts ist ein Ohrfeige für die Richter am Landgericht Duisburg, die das Verfahren einstellen wollten. Mit der Eröffnung des Strafverfahrens wird eine lange Phase der erneuten Unsicherheit bei den Opfern beendet, die teilweise bereits die Hoffnung aufgegeben hatten, dass die Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Richter werden sich nun im Strafprozess mit den Versäumnissen der Verantwortlichen rund um die Loveparade-Katastrophe auseinandersetzen müssen. Dies ist eine Erleichterung für die Opfer, die schon so lange auf die Aufklärung warten.“

Reiters Kanzleipartner, Bundesminister a.D./Rechtsanwalt Gerhart Baum erklärt außerdem:

„Die Verantwortlichkeit kann nicht allein auf das Strafverfahren reduziert werden. Erhebliches Organisationsverschulden der zuständigen Behörden hat unabhängig von der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit zur Katastrophe erheblich beigetragen. Dies kann und muss in der neuen Legislaturperiode durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“

Loveparade 2010 – Schreie im Hirn bleiben

Loveparade 2010 – Schreie im Hirn bleiben
Es sollte die größte Techno-Party Deutschlands werden. Es wurde die Hölle. 21 Menschen starben, weil Zugänge zum Gelände in Duisburg zu eng waren für die Besuchermassen (Loveparade Anklage). Noch heute leiden viele, die damals dort waren.

Prof. Dr. Julius Reiter:

“Unsere Mandanten verlangen nichts besonderes. Sie möchten nur verstehen, wie es zu der Katastrophe kommen konnte, damit sie mit allem abschließen und für sich Ruhe finden können … Die Erwartung der Mandanten, Gerechtigeit zu erleben, wird vor Gericht wohl enttäuscht werden .. Wir werden weitere juristische Scharmützel der Strafverteidiger erleben.”

Den vollständigen Beitrag inklusive Video finden Sie hier (bitte klicken)

Quelle: DW vom 23.07.15

Zivilprozess zu Loveparade beginnt

Zivilprozess zu Loveparade beginnt
Ein Feuerwehrmann will 65 000 Euro, eine Geschädigte möchte 100 000 Euro.
Mittlerweile sind fünf Jahre seit der tragischen Loveparade-Katastrophe von Duisburg vergangen. Der Termin für den ersten Schadenersatzprozess wurde auf den 1. September diesen Jahres festgelegt. Das Landgericht Duisburg soll dann klären, ob fünf Klägern aufgrund schwerer psychischer Belastungen ein für deutsche Verhältnisse relativ hoher Schadenersatz zusteht. Bei der damaligen Massenpanik gab es 21 Tote und rund 500 Verletzte.

Rainer Schaller und seiner Organisation Lopavent (Loveparade Schadenersatz) werden Fehler bei der Planung und der Durchführung der Veranstaltung vorgeworfen. Zudem stehen eine möglicherweise fehlerhafte Baugenehmigung der Stadt Duisburg sowie Fehler der Polizei NRW im Raum, die Gedränge und Panik verursacht haben.

Unsere Kanzlei baum reiter & collegen vertritt mehr als 100 Geschädigte. Sollte am Rande des Strafverfahrens im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens nicht möglich sein, behalten wir uns eine Zivilklage vor.

Prof. Dr. Julius Reiter: ”Falls es zu keinem Strafverfahren zur Loveparade kommt, werden wir auch zivilrechtliche Schritte prüfen. Das ist möglich, weil wir mit der Axa-Versicherung den Verzicht auf Verjährung sowohl für den Veranstalter wie für die Stadt Duisburg vereinbart haben.”

 

Quelle: RP Online vom 12. Juni 2015

Von Reinhard Kowalewsky

 

Zur Kanzlei

Loveparade Prozess startet frühestens im Herbst

Loveparade Prozess: Opfer müssen sich weiter gedulden
Die Opfer der Loveparade Katastrophe von Duisburg müssen weiter auf einen möglichen Loveparade Prozess warten. Die zuständigen Richter müssen im Vorfeld des Prozesses mehrere tausend Seiten Akten sichten, bevor die über die Zulassung der Anklage entscheiden. Die Vertreter der Opfer stehen allerdings vor dem gleichen Problem. Aufgrund der Masse an Aktenmaterial sind nun die Fristen verschoben worden. Das Landgericht Duisburg wird nicht vor Herbst über eine Zulassung der Anklage entscheiden.

Im Falle einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung droht den Angeklagten im Loveparade Prozess eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Handelt es sich allerdings um eine Straftat durch Unterlassen kann das Strafmaß auf bis zu drei Jahre und neun Monate gemildert werden.
Loveparade Prozess: Prüfung dauert an
Die zeitaufwändige Prüfung der Vorwürfe gegen die zehn Beschuldigten im Loveparade-Verfahren dauert laut Staatsanwalt derzeit an. Bevor eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens fällt, erhalten die Beschuldigten zudem noch die Möglichkeit, sich zu den Anklagepunkten zu äußern. Auf Bitte ihrer Anwälte hat das Landgericht Duisburg die Frist für die Stellungnahme der zehn Angeklagten um drei Monate auf Mitte September verlängert.

Im Februar dieses Jahres – rund dreieinhalb Jahre nach der Loveparade Katastrophe von Duisburg – hatte die Staatsanwaltschaft gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg sowie vier  Mitarbeiter des Veranstalters erhoben. Im Raum stehen Anklagen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Drei leitende Mitarbeiter der Stadt Duisburg sollten ihre Taten durch Unterlassung begangen haben. Der Vorwurf lautet auf Verletzung der Aufsichtspflicht in Bezug auf das Genehmigungsverfahren für die Loveparade 2010 in Duisburg.

Die Anklage gegen die übrigen Beschuldigten wurden erstaunlicherweise fallengelassen.  > Loveparade Anklage - Die Großen lässt man laufen

Am 24. Juli 2010 ereignete sich in Duisburg während der 19. und letzten Loveparade ein Unglück , bei […]

Loveparade “Die Großen lässt man laufen”

Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter zur Reduzierung der Angeklagten
Prof. Dr. Julius Reiter in der NRZ vom 3. Februar 2014
“Am Ende könnte es eine große Enttäuschung geben”

Die Anklageerhebung im Fall der Duisburger Loveparade 2010 steht bevor. Allerdings schwindet die Hoffnung der Betroffenen auf eine baldige Aufklärung des tragischen Unglücks. Ursprünglich sollten 16 Beschuldigte angeklagt werden. Aktuellen Medienberichten zufolge müssen sich lediglich 10 Beschuldigte vor Gericht verantworten.

“Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen”

Infolgedessen ist die vollständige Aufklärung der Tatumstände gefährdet. Laut Spiegel zählt auch die Polizei nicht mehr zu den Beschuldigten. Für die Opfer mag es wie ein Hohn erscheinen, dass Rainer Schaller, der Veranstalter der Loveparade 2010, sich voraussichtlich nicht vor Gericht verantworten muss.

“Das hat mit Fahrlässigkeit nichts mehr zu tun.”

Lediglich ein paar Mitarbeiter der Stadt Duisburg und von Lopavent sollen angeklagt werden.

“Das Vorgehen bei der Loveparade erinnert mich an die drei Affen. Die Stadt hat die Augen verschlossen und eine nicht genehmigungsfähige Veranstaltung ermöglicht. Der Veranstalter hat sich die Ohren zugehalten, um Sicherheitsauflagen nicht zu erfüllen. Und die Polizei hat den Mund nicht aufgemacht, um die Veranstaltung im letzten Moment abzublasen. ”

Das Gutachten des britischen Katastrophenforschers Keith Still hat eindeutig gezeigt: Die Loveparade musste in einer Katastrophe enden, wenn die Veranstaltung so geplant würde, dass Menschen in entgegengesetzter Richtung durch so ein Nadelöhr geführt würden. Das Gutachten zeigt auch, dass die Verantwortlichen die Überfüllung der Rampe noch am Tag der Veranstaltung hätten erkennen und durch frühzeitiges Handeln die Katastrophe hätten vermeiden können. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Spardiktat des Veranstalters Rainer Schaller.

“Die Erhebung der Anklage ist eine Erleichterung, weil die Hängepartie nach dreieinhalb Jahren endlich beendet wird. Allerdings ist die Reduzierung der Anzahl der Angeklagten keine Ermutigung für die Opfer.”

 

Quelle: […]

Loveparade Prozess: Ermittlungen zur Loveparade-Katastrophe Teil II

Loveparade Prozess: “Am Ende könnte es eine Enttäuschung geben”
Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter im Interview mit Legal Tribune online
Teil 2: Prof. Dr. Julius Reiter über die Räumlichkeiten für den Loveparade Prozess, die Weiterbeschäftigung von Angestellten in der Verwaltung, die für die Katastrophe verantwortlich sind, sowie zu zivilrechtlichen Ansprüchen der Opfer:

 

Zu möglichen Räumlichkeiten für den Prozess

“Die Räumlichkeiten sollten zumindest groß genug sein, um dem Interesse der Hinterbliebenen und Geschädigten gerecht zu werden.”

Zu der Tatsache, dass verantwortliche Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, weiter in der Verwaltung beschäftigt sind

“Die Opfer und Hinterbliebenen verstehen nicht, warum der neue Oberbürgermeister Sören Link keine personellen Konsequenzen gezogen hat. Das Organisationsverschulden der Stadt Duisburg ist unbestritten. Wenn er den Behördenleiter und die beschuldigten Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht suspendieren kann, hätte er sie zumindest überzeugen können, eine andere Aufgabe in der Verwaltung zu übernehmen. Das hat er nach eigenen Angaben nicht einmal versucht.

Wie sollen da die Bürger Vertrauen in die Stadtverwaltung zurückgewinnen? Es sind auch meines Wissens trotz vernichteter Beweismittel keine Disziplinarverfahren eingeleitet worden.”

Zu möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen der Opfer der Loveparade Katastrophe

“In der Regel haben Betroffene erst eine realistische Chance, Entschädigungen und Schmerzensgeld einzufordern, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Erst dann können wir uns abschließend ein eigenes Bild über die Verantwortlichkeiten machen und dementsprechend Rechtsansprüche konkretisieren.

Da es nicht allein um strafrechtliche Schuld, sondern auch um zivilrechtliche Haftung geht, brauchen wir Klarheit über die Geschehnisse. Da die zivilrechtlichen Ansprüche aber zum Ende des Jahres verjähren könnten, werden wir noch bis dahin Klagen erheben.”

Zur Höhe bisheriger Entschädigungen

“Ich kann da nur für unsere Mandanten sprechen. Die Summe beläuft sich da auf etwa 1,5 Millionen Euro.”

 

 

Quelle: Legal Tribune online vom 24.07.2013

Das Interview führte Claudia Kornmeier.

 

 

Loveparade Prozess: Ermittlungen zur Loveparade-Katastrophe

Loveparade Prozess: “Am Ende könnte es eine Enttäuschung geben”
Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter zum Loveparade Prozess
Teil I: Prof. Dr. Julius Reiter zur Frage, wie er an das Mandat kam, zur Dauer des Verfahrens und zu möglichen Auswirkungen der Verfahrenslänge auf den Prozess.

Zur Anzahl seiner Mandanten

“Wir vertreten 100 Opfer, darunter Verletzte, Geschädigte und Hinterbliebene von fünf Toten.”

Wie die Kanzlei baum reiter & collegen dazu kam, die Mandate zu übernehmen

“Mein Kanzleipartner Bundesminister a.D. Gerhart Baum hat bereits vor Gründung unserer Kanzlei Opfergruppen vertreten, zum Beispiel Angehörige von Opfern aus Flugkatastrophen gegen Versicherungen oder die russischen Zwangsarbeiter gegen die Bundesregierung. Im Finanzbereich hat unsere Kanzlei seit mehr als zehn Jahren Erfahrung in der Vertretung  von  Geschädigtengruppen gegen Banken, Finanzvertriebe und Fondsgesellschaften.”

Zur Verantwortung von Stadt und Veranstalter

“Das Gutachten des gerichtlich beauftragten Katastrophenforschers Keith Still ist eindeutig: Wer die Grundrechenarten beherrscht, hätte bei der Menge von erwarteten Besuchern einerseits und der Enge der Rampe am Ausgang des Geländes andererseits, erkennen müssen, dass eine solche Katastrophe eintreten konnte und die Veranstaltung deshalb an dieser Stelle nie hätte genehmigt werden dürfen.

Es war also ein bewusstes Versagen oder besser organisierte Verantwortungslosigkeit auf Seiten der Stadt und des Veranstalters. Die Verantwortlichen wussten, was sie taten. Man kann also nicht wie beim Düsseldorfer Flughafen-Brand von einer unglücklichen Aneinanderreihung von Kausalitäten sprechen.”

Zu möglichen Auswirkungen des langen Ermittlungsverfahrens auf den Prozess

“Ja, ganz sicher. Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird es, die Kausalität zwischen gesundheitlichen Problemen einer Person und der Loveparade festzustellen. Das gilt vor allem für diejenigen, die von Spätfolgen betroffen sind. Oft treten diese erst nach Jahren auf, wenn das Erlebte plötzlich aus den Menschen herausbricht. Und dann geraten sie in höchste Beweisnot, ob das tatsächlich auf die Loveparade zurückzuführen ist. Wir haben deshalb das Modell einer öffentlichen […]