Kein Schadenersatz für Loveparade Opfer

Loveparade-Schadensersatzklage abgewiesen:
Die erste zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen scheitert.
Mit der Verkündung eines abweisenden Urteils vom heutigen Tage ging der erste Schadensersatzprozess eines Opfers des Loveparade-Unglücks vom 24. Juli 2010 zu Ende. Geklagt hatte ein 53 jähriger Feuerwehrmann, der am Tag der tragisch endenden Veranstaltung als Retter im Einsatz war und das Unglück mit ansehen musste. Gegenstand des Verfahrens waren Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Höhe von insgesamt EUR 90.000,00. 

Geklagt hatte der Feuerwehrmann gegen den Veranstalter, die Lopavent GmbH, dessen Geschäftsführer sowie gegen das Land Nordrhein-Westfalen (Loveparade Opfer). In der Klage hatte die Rechtsvertreterin des Klägers, Frau Rechtsanwältin Bärbel Schönhoff der Lopavent GmbH eine fehlerhafte Planung vorgeworfen. Auch die anwesenden Polizeibeamten hätten Fehler begangen. Daher hafte auch das Land Nordrhein-Westfalen für die von ihrem Mandanten erlittenen Schäden. Bei dem Kläger seien posttraumatische Belastungsstörungen diagnostiziert worden. Er könne sei dem Unglück seinen Beruf als Feuerwehrmann nicht mehr ausüben. Dies rechtfertige ein Schmerzensgeld in der beantragten Höhe.

Die Entscheidung des Landgerichts Duisburg beruht auf rein rechtlichen Erwägungen mit der Kernfrage, inwieweit auch Personen aus Risikoberufen Schadensersatzansprüche zustehen können. Nach Ansicht des Landgerichts Duisburg liegen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Beklagten nicht vor. Es sei insbesondere die Stellung des Klägers als Feuerwehrmann, aufgrund derer Ansprüche ausscheiden. Es habe sich schlicht ein typisches Berufsrisiko verwirklicht. Zudem sei der Kläger als „Beobachter“ kein unmittelbar Betroffener des Unglücks gewesen.

„Der vorliegende Schadensersatzprozess zeichnet ein völlig falsches Bild der Interessen der Opfer“, so Prof. Dr. Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen, die selbst eine große Anzahl an Opfern vertritt. Es sei strategisch völlig verfehlt, eine Klage derart öffentlichkeitswirksam zu führen, bei der es kaum auf die eigentlichen Geschehnisse des Unglücks, sondern auf eine spezielle Rechtsfrage des Einzelfalls ankommt.

Weiter führt Prof. Dr. Reiter aus: „Wir halten […]

Loveparade “Die Großen lässt man laufen”

Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter zur Reduzierung der Angeklagten
Prof. Dr. Julius Reiter in der NRZ vom 3. Februar 2014
“Am Ende könnte es eine große Enttäuschung geben”

Die Anklageerhebung im Fall der Duisburger Loveparade 2010 steht bevor. Allerdings schwindet die Hoffnung der Betroffenen auf eine baldige Aufklärung des tragischen Unglücks. Ursprünglich sollten 16 Beschuldigte angeklagt werden. Aktuellen Medienberichten zufolge müssen sich lediglich 10 Beschuldigte vor Gericht verantworten.

“Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen”

Infolgedessen ist die vollständige Aufklärung der Tatumstände gefährdet. Laut Spiegel zählt auch die Polizei nicht mehr zu den Beschuldigten. Für die Opfer mag es wie ein Hohn erscheinen, dass Rainer Schaller, der Veranstalter der Loveparade 2010, sich voraussichtlich nicht vor Gericht verantworten muss.

“Das hat mit Fahrlässigkeit nichts mehr zu tun.”

Lediglich ein paar Mitarbeiter der Stadt Duisburg und von Lopavent sollen angeklagt werden.

“Das Vorgehen bei der Loveparade erinnert mich an die drei Affen. Die Stadt hat die Augen verschlossen und eine nicht genehmigungsfähige Veranstaltung ermöglicht. Der Veranstalter hat sich die Ohren zugehalten, um Sicherheitsauflagen nicht zu erfüllen. Und die Polizei hat den Mund nicht aufgemacht, um die Veranstaltung im letzten Moment abzublasen. ”

Das Gutachten des britischen Katastrophenforschers Keith Still hat eindeutig gezeigt: Die Loveparade musste in einer Katastrophe enden, wenn die Veranstaltung so geplant würde, dass Menschen in entgegengesetzter Richtung durch so ein Nadelöhr geführt würden. Das Gutachten zeigt auch, dass die Verantwortlichen die Überfüllung der Rampe noch am Tag der Veranstaltung hätten erkennen und durch frühzeitiges Handeln die Katastrophe hätten vermeiden können. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Spardiktat des Veranstalters Rainer Schaller.

“Die Erhebung der Anklage ist eine Erleichterung, weil die Hängepartie nach dreieinhalb Jahren endlich beendet wird. Allerdings ist die Reduzierung der Anzahl der Angeklagten keine Ermutigung für die Opfer.”

 

Quelle: […]