Prof. Dr. Julius Reiter: “Endlich Anklage erheben!”

Loveparade Anklage: Interview zur Loveparade Anklage in der Bild Zeitung vom 24.07.2013

 

Prof. Dr. Julius Reiter zur Faktenlage bezüglich der Loveparade Anklage:

“Die Faktenlage ist so erdrückend, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ihre Anklage erheben muss. Es hat umfangreiches Fehlverhalten gegeben, dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nehmen Sie nur das Gutachten des englischen Wissenschaftlers Keith Still. Es sagt an einer Stelle: ‘Schon bei Heranziehung und Beherrschung der Grundrechenarten hätte man sehen müssen, dass eine solche Veranstaltung an dieser Stelle nie hätte genehmigt werden dürfen’.”

Zur fehlenden strafrechtlichen Verantwortung des früheren Oberbürgermeisters Sauerland:

“Die Staatsanwaltschaft schaut auf die Personen, die unmittelbar strafrechtlich in Betracht kommen. Das sind diejenigen, die zum Beispiel im Ordnungs- oder Bauamt verantwortlich Entscheidungen trafen, die zum Tod von 21 Menschen führten. Sauerland hatte dagegen nur eine übergeordnete Verantwortung. Die mag man politisch und moralisch bewerten, strafrechtlich ist das nicht relevant.”

Zur strafrechtlichen Verantwortung von Loveparade Veranstalter Rainer Schaller:

“Nein. Dass er nicht als Beschuldigter geführt wird, wundert viele Geschädigte und Hinterbliebene. Es wird zu prüfen sein, ob das von ihm verordnete Spardiktat von einer Million Euro nicht direkt Auswirkungen auf das Sicherheitskonzept hatte. Dann wäre er unmittelbar verantwortlich.”

Zur Verjährung der zivilrechtlichen Ansprüche der Loveparade Opfer:

“Das ist rechtlich nicht ganz klar, könnte aber passieren. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr Klage gegen Herrn Schaller erheben. Sonst könnten Geschädigte ihre Ansprüche verlieren. Wir werden außerdem Zivilklagen gegen weitere aus unserer Sicht Verantwortliche anstrengen.”

Zu seiner Erwartung an den Loveparade Strafprozess:

“Zunächst einmal geht es den Verletzten und Hinterbliebenen um die gerichtliche Klärung der Fakten und nicht primär darum, dass jemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Die Eltern wollen endlich wissen, was passiert ist, warum ihre Kinder zu Tode gekommen, schwerverletzt oder traumatisiert worden sind. Es spielt für sie eine große Rolle, wie der Tathergang vom Gericht beurteilt wird. Natürlich spielt auch der Sühnegedanke eine große Rolle. Ich halte es jedoch für nicht unwahrscheinlich, dass es hier am Ende eine Enttäuschung gibt.”

Zur Frage, weshalb eine Enttäuschung für die Opfer durchaus möglich ist:

“Weil die Strafverteidiger das Verfahren maßgeblich beeinflussen können. Bei 32 000 Blatt Akten sowie stundenlangen Funk- und Videoaufzeichnungen wird sich allein die gerichtliche Beweisaufnahme endlos hinziehen.”

Zur endlosen Länge der Einsprüche einiger Verteidiger als Teil ihrer Verzögerungstaktik gegen das Still-Gutachten, das belegt, dass die Loveparade an dieser Stelle niemals hätte genehmigt werden dürfen:

“Davon habe ich auch gehört. Ich gehe zudem davon aus, dass in den uns zur Verfügung stehenden Akten wichtige Zeugenaussagen fehlen. Weil die Strafverteidiger verhindern wollen, dass Vorverurteilungen stattfinden.”

Zu den Anwaltskosten der Loveparade Opfer:

“Die Axa-Versicherung des Veranstalters zahlt im Rahmen der Entschädigung auch uns gesetzliche Rechtsanwaltsgebühren. Diese Beträge stehen jedoch in keinem Verhältnis zu unserem Aufwand.”

Zur seinem Rat an die Loveparade Opfer, Entschädigungszahlungen der AXA Versicherung abzulehnen:

“Nein, das ist so nicht richtig. Wir warnen nur vor Zahlungen, die an eine Verzichtserklärung gekoppelt sind. Die Axa bietet teilweise Entschädigungen unter 5000 Euro an, mit der Bedingung, damit auf künftige Forderungen zu verzichten. Den Umgang mit den Hinterbliebenen empfinden viele zu Recht als menschenverachtend.”

Zur Delegation der Abwicklung der Ansprüche der Betroffenen an die AXA durch die Stadt Duisburg:

“Das ist nicht länger hinnehmbar. Es gibt hier keinerlei Transparenz. Ich habe den Verdacht, dass die Axa noch nicht sehr viel gezahlt hat. Auf Transparenz hat die Öffentlichkeit aber ein Recht. Außerdem sollte der neue OB Sören Link einmal Stellung beziehen, ob er es in Ordnung findet, wenn einer Mutter für ihr totes Kind auch im Namen der Stadt Duisburg 2000 Euro angeboten werden.”

Zur Tatsache, dass sich Sören Link, der neue Oberbürgermeister von Duisburg, schützend vor verantwortliche Mitarbeiter stellt: 

“Dafür habe ich kein Verständnis. Zwar gilt strafrechtlich die Unschuldsvermutung, aber die Planungs- und Organisationsfehler der Stadtverwaltung sind unbestreitbar. Es gibt Beweise, dass in den Ämtern sogar Beweismittel vernichtet wurden. Mir sind dennoch keine Disziplinarverfahren bekannt. Weiterhin sitzen Leute auf dem gleichen Stuhl, durch deren Fehlverhalten 21 Menschen starben – wie sollen Bürger Vertrauen in eine solche Verwaltung haben? In der freien Wirtschaft hätte es längst Verdachtskündigungen gegeben, hier gab’s noch nicht einmal eine Versetzung. Der Oberbürgermeister hat nach eigenen Angaben nicht einmal versucht, die Beschuldigten zu überzeugen, eine andere Aufgabe zu übernehmen. Das kann ich den Opfern nicht erklären.”

Zu den mittlerweile drei Jahren ohne Erhebung der Loveparade Anklage:

“Es herrscht große Frustration. Viele Menschen sind nervlich am Ende, Ehen und Familien zerbrechen. Innerhalb der Opfergruppen wird heftig gestritten. Psychologen sprechen hier vom sogenannten Opfer-Dreieck, bestehend aus Opfer, Schädiger und Helfer. Wenn es nicht gelingt, Vergeltung beim Schädiger zu finden, richten sich oft die Aggressionen gegen die Helfer. In diesem Fall Mitglieder der Selbsthilfegruppen.”

Was sollte jetzt passieren?

“Wichtig ist, endlich Anklage zu erheben. Die oft belächelte italienische Justiz führt nach weniger als anderthalb Jahren nach der Katastrophe der Costa Concordia bereits den Strafprozess. Es gab fünf Verurteilungen. Die Hinterbliebenen und Opfer erhielten bereits fünf- bis sechsstellige Entschädigungen. Die Politik hier muss sich ernsthaft mit unserer Forderung nach einer öffentlichen Stiftung für die Loveparade-Opfer befassen. Viele sind jetzt schon aus der Lebensbahn geworfen, andere werden nach Jahren der Verdrängung vielleicht erst viel später in seelischen Trümmern stehen. Beim sogenannten Posttraumatischen Belastungssyndrom ist es dann kaum noch möglich, Entschädigungsansprüche zu belegen.”

 

Quelle: bild.de vom 24.07.2013

Von WILFRIED PASTORS und FRANK SCHNEIDER

 

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