Schadensersatz für Loveparade-Opfer in Aussicht

Zum Stand der Dinge
 

Bei der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 haben sich zahlreiche Teilnehmer verletzt. Der Schadensersatz für die Loveparade-Opfer lässt aber weiterhin auf sich warten. Der Mammutprozess startete am 8. Dezember 2017 und hält bis heute an. Dort geht es nicht nur um Schadensersatz für die Loveparade-Opfer, sondern um die Aufbereitung der Geschehnisse. Viele Hinterbliebene möchten wissen, wer die Verantwortung für den Tod ihrer Kinder trägt. Selbstverständlich gibt es auch den Wunsch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Veranstalter der Loveparade, Rainer Schaller, ein. In Deutschland ist es relativ schwer, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen. Das oberste Glied in der Kette hat oftmals die Möglichkeit, sich zu entlasten. Dafür muss es den Nachweis führen, dass die Auswahl und Überwachung der Mitarbeiter ordnungsgemäß erfolgte. Im Gerichtsprozess möchten die Betroffenen auch Klarheit über die versicherungstechnische Gestaltung der Veranstaltung erlangen. Der Veranstalter schloss angeblich eine Versicherung für bis zu 250.000 Besucher ab. Die beteiligte AXA-Versicherung bot den Familien der verstorbenen Kinder lediglich 2.500 Euro an. Ein Angebot, das viele Hinterbliebene als zynisch empfinden.
Schadensersatz für Loveparade-Opfer: Ein langwieriges Verfahren
Die Hinterbliebenen sind froh, dass der Loveparade-Prozess nach sieben Jahren endlich begann. Dieser soll innerhalb von 2,5 Jahren abgeschlossen werden. Die Aussicht auf Schadensersatz für Loveparade-Opfer ist gut. Denn es sind im Vorfeld erhebliche Planungsfehler gemacht worden. Und auch bei der Durchführung gab es immense Sicherheitsverstöße. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft legen nahe, dass eine Verurteilung der Angeklagten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich intensiv mit den vorgebrachten Argumenten und hat die Anklage zugelassen. Eine Nichtzulassung wäre vor dem Hintergrund von 21 Toten und 500 Verletzten ein Skandal gewesen. Es ist offensichtlich, dass es Irrsinn war, mehrere tausend Besucher durch […]

Beschluss des OLG Düsseldorf in Sachen Loveparade

Der Beschluss ist eine Ohrfeige für die Richter des Landgerichts Duisburg
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit heutigem Beschluss das Strafverfahren gegen die Angeklagten der Loveparade-Katastrophe eröffnet. Die Richter haben damit die zunächst erfolgte Einstellung des Landgerichts Duisburg aufgehoben und die Hauptverhandlung einer anderen Kammer zugewiesen.

Mit diesem Beschluss folgt das Oberlandesgericht der Staatsanwaltschaft Duisburg und den Nebenklägern, die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt hatten. Für die Kanzlei Baum Reiter & Collegen, die zu den Beschwerdeführern gehört, ist dies als Erfolg für die Opfer anzusehen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter kommentiert die Entscheidung wie folgt:

“Der heutige Beschluss des Oberlandesgerichts ist ein Ohrfeige für die Richter am Landgericht Duisburg, die das Verfahren einstellen wollten. Mit der Eröffnung des Strafverfahrens wird eine lange Phase der erneuten Unsicherheit bei den Opfern beendet, die teilweise bereits die Hoffnung aufgegeben hatten, dass die Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Richter werden sich nun im Strafprozess mit den Versäumnissen der Verantwortlichen rund um die Loveparade-Katastrophe auseinandersetzen müssen. Dies ist eine Erleichterung für die Opfer, die schon so lange auf die Aufklärung warten.“

Reiters Kanzleipartner, Bundesminister a.D./Rechtsanwalt Gerhart Baum erklärt außerdem:

„Die Verantwortlichkeit kann nicht allein auf das Strafverfahren reduziert werden. Erhebliches Organisationsverschulden der zuständigen Behörden hat unabhängig von der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit zur Katastrophe erheblich beigetragen. Dies kann und muss in der neuen Legislaturperiode durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“

Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter übt Kritik

Feuerwehrmann scheitert nach Loveparade mit Entschädigungsklage
Prof. Dr. Julius Reiter in der FAZ vom 29. September 2015
90.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld wollte ein Feuerwehrmann für seinen Einsatz während des Loveparade-Unglücks erstreiten. Er scheiterte damit. Opferanwalt Julius Reiter übt scharfe Kritik an der Kollegin, die den Mann vertritt (Loveparade Schadenersatz)

Prof. Dr. Julius Reiter:  “Der Schadenersatzprozess des Feuerwehrmanns „zeichnet ein völlig falsches Bild der Interessen der Opfer“ … ” strategisch ist es völlig verfehlt, eine Klage derart öffentlichkeitswirksam zu führen, bei der es kaum auf die eigentlichen Geschehnisse des Unglücks ankomme, sondern auf eine spezielle Rechtsfrage des Einzelfalls”.

Bundesminister a. D. Gerhart Baum: “Es ist verfehlt, Ansprüche der Opfer vorschnell, teilweise in überzogener Höhe, auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen“.

Prof. Dr. Julius Reiter: „Die Geltendmachung der Ansprüche der Geschädigten als Nebenkläger im Strafverfahren ist der richtige Weg. Die Betroffenen können erst dann abschließen, wenn die Frage der Verantwortung geklärt ist“.

 

Quelle: FAZ vom 28.09.2015

von Rainer Burger

zum vollständigen Artikel in der FAZ

Kein Schadenersatz für Loveparade Opfer

Loveparade-Schadensersatzklage abgewiesen:
Die erste zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen scheitert.
Mit der Verkündung eines abweisenden Urteils vom heutigen Tage ging der erste Schadensersatzprozess eines Opfers des Loveparade-Unglücks vom 24. Juli 2010 zu Ende. Geklagt hatte ein 53 jähriger Feuerwehrmann, der am Tag der tragisch endenden Veranstaltung als Retter im Einsatz war und das Unglück mit ansehen musste. Gegenstand des Verfahrens waren Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Höhe von insgesamt EUR 90.000,00. 

Geklagt hatte der Feuerwehrmann gegen den Veranstalter, die Lopavent GmbH, dessen Geschäftsführer sowie gegen das Land Nordrhein-Westfalen (Loveparade Opfer). In der Klage hatte die Rechtsvertreterin des Klägers, Frau Rechtsanwältin Bärbel Schönhoff der Lopavent GmbH eine fehlerhafte Planung vorgeworfen. Auch die anwesenden Polizeibeamten hätten Fehler begangen. Daher hafte auch das Land Nordrhein-Westfalen für die von ihrem Mandanten erlittenen Schäden. Bei dem Kläger seien posttraumatische Belastungsstörungen diagnostiziert worden. Er könne sei dem Unglück seinen Beruf als Feuerwehrmann nicht mehr ausüben. Dies rechtfertige ein Schmerzensgeld in der beantragten Höhe.

Die Entscheidung des Landgerichts Duisburg beruht auf rein rechtlichen Erwägungen mit der Kernfrage, inwieweit auch Personen aus Risikoberufen Schadensersatzansprüche zustehen können. Nach Ansicht des Landgerichts Duisburg liegen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Beklagten nicht vor. Es sei insbesondere die Stellung des Klägers als Feuerwehrmann, aufgrund derer Ansprüche ausscheiden. Es habe sich schlicht ein typisches Berufsrisiko verwirklicht. Zudem sei der Kläger als „Beobachter“ kein unmittelbar Betroffener des Unglücks gewesen.

„Der vorliegende Schadensersatzprozess zeichnet ein völlig falsches Bild der Interessen der Opfer“, so Prof. Dr. Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen, die selbst eine große Anzahl an Opfern vertritt. Es sei strategisch völlig verfehlt, eine Klage derart öffentlichkeitswirksam zu führen, bei der es kaum auf die eigentlichen Geschehnisse des Unglücks, sondern auf eine spezielle Rechtsfrage des Einzelfalls ankommt.

Weiter führt Prof. Dr. Reiter aus: „Wir halten […]

Loveparade 2010 – Schreie im Hirn bleiben

Loveparade 2010 – Schreie im Hirn bleiben
Es sollte die größte Techno-Party Deutschlands werden. Es wurde die Hölle. 21 Menschen starben, weil Zugänge zum Gelände in Duisburg zu eng waren für die Besuchermassen (Loveparade Anklage). Noch heute leiden viele, die damals dort waren.

Prof. Dr. Julius Reiter:

“Unsere Mandanten verlangen nichts besonderes. Sie möchten nur verstehen, wie es zu der Katastrophe kommen konnte, damit sie mit allem abschließen und für sich Ruhe finden können … Die Erwartung der Mandanten, Gerechtigeit zu erleben, wird vor Gericht wohl enttäuscht werden .. Wir werden weitere juristische Scharmützel der Strafverteidiger erleben.”

Den vollständigen Beitrag inklusive Video finden Sie hier (bitte klicken)

Quelle: DW vom 23.07.15

Loveparade Prozess startet frühestens im Herbst

Loveparade Prozess: Opfer müssen sich weiter gedulden
Die Opfer der Loveparade Katastrophe von Duisburg müssen weiter auf einen möglichen Loveparade Prozess warten. Die zuständigen Richter müssen im Vorfeld des Prozesses mehrere tausend Seiten Akten sichten, bevor die über die Zulassung der Anklage entscheiden. Die Vertreter der Opfer stehen allerdings vor dem gleichen Problem. Aufgrund der Masse an Aktenmaterial sind nun die Fristen verschoben worden. Das Landgericht Duisburg wird nicht vor Herbst über eine Zulassung der Anklage entscheiden.

Im Falle einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung droht den Angeklagten im Loveparade Prozess eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Handelt es sich allerdings um eine Straftat durch Unterlassen kann das Strafmaß auf bis zu drei Jahre und neun Monate gemildert werden.
Loveparade Prozess: Prüfung dauert an
Die zeitaufwändige Prüfung der Vorwürfe gegen die zehn Beschuldigten im Loveparade-Verfahren dauert laut Staatsanwalt derzeit an. Bevor eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens fällt, erhalten die Beschuldigten zudem noch die Möglichkeit, sich zu den Anklagepunkten zu äußern. Auf Bitte ihrer Anwälte hat das Landgericht Duisburg die Frist für die Stellungnahme der zehn Angeklagten um drei Monate auf Mitte September verlängert.

Im Februar dieses Jahres – rund dreieinhalb Jahre nach der Loveparade Katastrophe von Duisburg – hatte die Staatsanwaltschaft gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg sowie vier  Mitarbeiter des Veranstalters erhoben. Im Raum stehen Anklagen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Drei leitende Mitarbeiter der Stadt Duisburg sollten ihre Taten durch Unterlassung begangen haben. Der Vorwurf lautet auf Verletzung der Aufsichtspflicht in Bezug auf das Genehmigungsverfahren für die Loveparade 2010 in Duisburg.

Die Anklage gegen die übrigen Beschuldigten wurden erstaunlicherweise fallengelassen.  > Loveparade Anklage – Die Großen lässt man laufen

Am 24. Juli 2010 ereignete sich in Duisburg während der 19. und letzten Loveparade ein Unglück , bei […]

Loveparade “Die Großen lässt man laufen”

Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter zur Reduzierung der Angeklagten
Prof. Dr. Julius Reiter in der NRZ vom 3. Februar 2014
“Am Ende könnte es eine große Enttäuschung geben”

Die Anklageerhebung im Fall der Duisburger Loveparade 2010 steht bevor. Allerdings schwindet die Hoffnung der Betroffenen auf eine baldige Aufklärung des tragischen Unglücks. Ursprünglich sollten 16 Beschuldigte angeklagt werden. Aktuellen Medienberichten zufolge müssen sich lediglich 10 Beschuldigte vor Gericht verantworten.

“Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen”

Infolgedessen ist die vollständige Aufklärung der Tatumstände gefährdet. Laut Spiegel zählt auch die Polizei nicht mehr zu den Beschuldigten. Für die Opfer mag es wie ein Hohn erscheinen, dass Rainer Schaller, der Veranstalter der Loveparade 2010, sich voraussichtlich nicht vor Gericht verantworten muss.

“Das hat mit Fahrlässigkeit nichts mehr zu tun.”

Lediglich ein paar Mitarbeiter der Stadt Duisburg und von Lopavent sollen angeklagt werden.

“Das Vorgehen bei der Loveparade erinnert mich an die drei Affen. Die Stadt hat die Augen verschlossen und eine nicht genehmigungsfähige Veranstaltung ermöglicht. Der Veranstalter hat sich die Ohren zugehalten, um Sicherheitsauflagen nicht zu erfüllen. Und die Polizei hat den Mund nicht aufgemacht, um die Veranstaltung im letzten Moment abzublasen. ”

Das Gutachten des britischen Katastrophenforschers Keith Still hat eindeutig gezeigt: Die Loveparade musste in einer Katastrophe enden, wenn die Veranstaltung so geplant würde, dass Menschen in entgegengesetzter Richtung durch so ein Nadelöhr geführt würden. Das Gutachten zeigt auch, dass die Verantwortlichen die Überfüllung der Rampe noch am Tag der Veranstaltung hätten erkennen und durch frühzeitiges Handeln die Katastrophe hätten vermeiden können. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Spardiktat des Veranstalters Rainer Schaller.

“Die Erhebung der Anklage ist eine Erleichterung, weil die Hängepartie nach dreieinhalb Jahren endlich beendet wird. Allerdings ist die Reduzierung der Anzahl der Angeklagten keine Ermutigung für die Opfer.”

 

Quelle: […]

Loveparade Anklage

Prof. Dr. Julius Reiter: “Endlich Anklage erheben!”
Loveparade Anklage: Interview zur Loveparade Anklage in der Bild Zeitung vom 24.07.2013
 

Prof. Dr. Julius Reiter zur Faktenlage bezüglich der Loveparade Anklage:

“Die Faktenlage ist so erdrückend, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ihre Anklage erheben muss. Es hat umfangreiches Fehlverhalten gegeben, dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nehmen Sie nur das Gutachten des englischen Wissenschaftlers Keith Still. Es sagt an einer Stelle: ‘Schon bei Heranziehung und Beherrschung der Grundrechenarten hätte man sehen müssen, dass eine solche Veranstaltung an dieser Stelle nie hätte genehmigt werden dürfen’.”

Zur fehlenden strafrechtlichen Verantwortung des früheren Oberbürgermeisters Sauerland:

“Die Staatsanwaltschaft schaut auf die Personen, die unmittelbar strafrechtlich in Betracht kommen. Das sind diejenigen, die zum Beispiel im Ordnungs- oder Bauamt verantwortlich Entscheidungen trafen, die zum Tod von 21 Menschen führten. Sauerland hatte dagegen nur eine übergeordnete Verantwortung. Die mag man politisch und moralisch bewerten, strafrechtlich ist das nicht relevant.”

Zur strafrechtlichen Verantwortung von Loveparade Veranstalter Rainer Schaller:

“Nein. Dass er nicht als Beschuldigter geführt wird, wundert viele Geschädigte und Hinterbliebene. Es wird zu prüfen sein, ob das von ihm verordnete Spardiktat von einer Million Euro nicht direkt Auswirkungen auf das Sicherheitskonzept hatte. Dann wäre er unmittelbar verantwortlich.”

Zur Verjährung der zivilrechtlichen Ansprüche der Loveparade Opfer:

“Das ist rechtlich nicht ganz klar, könnte aber passieren. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr Klage gegen Herrn Schaller erheben. Sonst könnten Geschädigte ihre Ansprüche verlieren. Wir werden außerdem Zivilklagen gegen weitere aus unserer Sicht Verantwortliche anstrengen.”

Zu seiner Erwartung an den Loveparade Strafprozess:

“Zunächst einmal geht es den Verletzten und Hinterbliebenen um die gerichtliche Klärung der Fakten und nicht primär darum, dass jemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Die Eltern wollen endlich wissen, was passiert ist, warum ihre Kinder zu Tode gekommen, schwerverletzt oder traumatisiert worden sind. […]

Loveparade Katastrophe “Eine Katastrophe nach der Katastrophe” Teil II

Interview zur Loveparade Katastrophe
Prof. Dr. Julius Reiter im Gespräch mit Jenna Günnewig (WDR.de)
 

Prof. Dr. Julius Reiter zur Einrichtung einer Stiftung für die Opfer der Loveparade

“Die Einführung der Stiftung fordern wir, weil wir Sorge haben, dass die Geschädigten, wenn der Medienrummel vorbei ist, vor verschlossener Tür stehen könnten. Weil man ihnen möglicherweise in fünf Jahren sagt: Das posttraumatische Belastungssyndrom, das sich jetzt bei dir zeigt, rührt nicht von der Loveparade, sondern von einem anderen Ereignis. Da bekommen wir dann Kausalitätsprobleme, müssen versuchen zu beweisen, dass das posttraumatische Belastungssyndrom tatsächlich von der Loveparade ausgelöst wurde.”

 

Prof. Dr. Julius Reiter zu den Vorteilen einer solchen Stiftung

“Eine Stiftung könnte sich auf verbindliche Regeln einigen und darauf, dass auch in fünf Jahren noch für die Schäden geradegestanden wird. Es gibt ganze Bereiche, die nicht justiziabel sind. Wie wollen Sie denn rechtlich demjenigen helfen, dem in der Probezeit gekündigt worden ist? Die Beweggründe des Arbeitgebers können Sie nicht nachweisen. Was machen wir mit den Schülern, die in der Schule jetzt als Leistungsverweigerer abgestempelt werden und ihre Konzentrationsschwächen aufgrund der Ereignisse auf der Loveparade haben? Da sind viele Fälle, bei denen man andere Wege gehen muss, die nicht so einfach justiziabel sind. In einer Stiftung könnten die Opfer ihre Bedürfnisse formulieren. Zudem könnte in diese Stiftung auch Geld von anderen Trägern oder privaten Spendern fließen.”

 

Bundesminister a. D. Gerhart Baum hat in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Land NRW in die Verantwortung genommen.

Prof. Dr. Julius Reiter zur Verantwortung der Landesregierung

“Der Innenminister Ralf Jäger (SPD) weist sämtliche Schuld der Polizei von sich. Nun gibt es ja eklatante Fakten aus einem Vorbericht der Staatsanwaltschaft, der an die Öffentlichkeit geraten ist. In dem kommt man zu einer anderen Bewertung. Ich bin der Meinung, dass hier alle […]