Schadensersatz für Loveparade-Opfer in Aussicht

Zum Stand der Dinge
 

Bei der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 haben sich zahlreiche Teilnehmer verletzt. Der Schadensersatz für die Loveparade-Opfer lässt aber weiterhin auf sich warten. Der Mammutprozess startete am 8. Dezember 2017 und hält bis heute an. Dort geht es nicht nur um Schadensersatz für die Loveparade-Opfer, sondern um die Aufbereitung der Geschehnisse. Viele Hinterbliebene möchten wissen, wer die Verantwortung für den Tod ihrer Kinder trägt. Selbstverständlich gibt es auch den Wunsch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Veranstalter der Loveparade, Rainer Schaller, ein. In Deutschland ist es relativ schwer, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen. Das oberste Glied in der Kette hat oftmals die Möglichkeit, sich zu entlasten. Dafür muss es den Nachweis führen, dass die Auswahl und Überwachung der Mitarbeiter ordnungsgemäß erfolgte. Im Gerichtsprozess möchten die Betroffenen auch Klarheit über die versicherungstechnische Gestaltung der Veranstaltung erlangen. Der Veranstalter schloss angeblich eine Versicherung für bis zu 250.000 Besucher ab. Die beteiligte AXA-Versicherung bot den Familien der verstorbenen Kinder lediglich 2.500 Euro an. Ein Angebot, das viele Hinterbliebene als zynisch empfinden.
Schadensersatz für Loveparade-Opfer: Ein langwieriges Verfahren
Die Hinterbliebenen sind froh, dass der Loveparade-Prozess nach sieben Jahren endlich begann. Dieser soll innerhalb von 2,5 Jahren abgeschlossen werden. Die Aussicht auf Schadensersatz für Loveparade-Opfer ist gut. Denn es sind im Vorfeld erhebliche Planungsfehler gemacht worden. Und auch bei der Durchführung gab es immense Sicherheitsverstöße. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft legen nahe, dass eine Verurteilung der Angeklagten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich intensiv mit den vorgebrachten Argumenten und hat die Anklage zugelassen. Eine Nichtzulassung wäre vor dem Hintergrund von 21 Toten und 500 Verletzten ein Skandal gewesen. Es ist offensichtlich, dass es Irrsinn war, mehrere tausend Besucher durch […]

Beschluss des OLG Düsseldorf in Sachen Loveparade

Der Beschluss ist eine Ohrfeige für die Richter des Landgerichts Duisburg
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit heutigem Beschluss das Strafverfahren gegen die Angeklagten der Loveparade-Katastrophe eröffnet. Die Richter haben damit die zunächst erfolgte Einstellung des Landgerichts Duisburg aufgehoben und die Hauptverhandlung einer anderen Kammer zugewiesen.

Mit diesem Beschluss folgt das Oberlandesgericht der Staatsanwaltschaft Duisburg und den Nebenklägern, die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt hatten. Für die Kanzlei Baum Reiter & Collegen, die zu den Beschwerdeführern gehört, ist dies als Erfolg für die Opfer anzusehen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter kommentiert die Entscheidung wie folgt:

“Der heutige Beschluss des Oberlandesgerichts ist ein Ohrfeige für die Richter am Landgericht Duisburg, die das Verfahren einstellen wollten. Mit der Eröffnung des Strafverfahrens wird eine lange Phase der erneuten Unsicherheit bei den Opfern beendet, die teilweise bereits die Hoffnung aufgegeben hatten, dass die Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Richter werden sich nun im Strafprozess mit den Versäumnissen der Verantwortlichen rund um die Loveparade-Katastrophe auseinandersetzen müssen. Dies ist eine Erleichterung für die Opfer, die schon so lange auf die Aufklärung warten.“

Reiters Kanzleipartner, Bundesminister a.D./Rechtsanwalt Gerhart Baum erklärt außerdem:

„Die Verantwortlichkeit kann nicht allein auf das Strafverfahren reduziert werden. Erhebliches Organisationsverschulden der zuständigen Behörden hat unabhängig von der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit zur Katastrophe erheblich beigetragen. Dies kann und muss in der neuen Legislaturperiode durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“

“Ich gehe fest von der Zulassung der Anklage aus”

Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter im Interview
Interview in der WZ vom 7. Februar 2016
Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter vertritt rund 100 Angehörige von Verstorbenen sowie Verletzte und Geschädigte des Loveparade-Unglücks. Wir sprachen mit ihm über die lange Dauer des Verfahrens.
Wie lässt sich erklären, dass sich das Verfahren so lange hinzieht?

Prof. Dr. Julius Reiter: Dafür haben auch wir Anwälte als Organe der Rechtspflege kein Verständnis mehr. Die erneute Befragung des Sachverständigen Still durch das Gericht zeigt, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft unzureichend war.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es nicht zur Anklage kommt?

Prof. Dr. Julius Reiter: Ich gehe fest von der Zulassung der Anklage durch die Richter aus. Bei 21 Toten und so vielen Verletzten wird es keine Einstellung des Verfahrens geben.

Frage: Wird nach so langer Zeit die strafrechtliche Aufarbeitung nicht immer schwieriger?  Die Anklageerhebung liegt zwei Jahre, die Katastrophe selbst sogar schon fast sechs Jahre zurück. 

Prof. Dr. Julius Reiter: So ist es leider. Insbesondere Zeugen fällt eine zutreffende Schilderung der Geschehnisse mit zunehmender Zeit immer schwerer.

Frage: Falls es aber doch nicht zur Hauptverhandlung käme: Was würde das aus Ihrer Sicht bedeuten?

Prof. Dr. Julius Reiter: Es wäre für die Hinterbliebenen und Geschädigten eine weitere Katastrophe, wenn die Justiz bei der Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten kapituliert.

Frage: Vertreten Sie die Mandanten sowohl im Strafprozess als Nebenklagevertreter als auch in Schadensersatzprozessen?

Prof. Dr. Julius Reiter: Bisher haben wir vor Zivilgerichten nicht geklagt. Für den Strafprozess haben wir uns als Nebenkläger bereits bestellt. Den Großteil haben wir bisher außergerichtlich mit der Versicherung und dem Land verhandelt.

Frage: Laufen diese Zivilprozess bereits?

Prof. Dr. Julius Reiter: Nein, die Gegenseite hat auf die Einrede der Verjährung verzichtet, so dass wir gegebenenfalls noch klagen werden.
Quelle: Westdeutsche Zeitung (WZ) vom 7. Februar 2016

Das Interview führte Peter Kurz

Zur Kanzlei
 

Opferanwalt Prof. Dr. Julius Reiter übt Kritik

Feuerwehrmann scheitert nach Loveparade mit Entschädigungsklage
Prof. Dr. Julius Reiter in der FAZ vom 29. September 2015
90.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld wollte ein Feuerwehrmann für seinen Einsatz während des Loveparade-Unglücks erstreiten. Er scheiterte damit. Opferanwalt Julius Reiter übt scharfe Kritik an der Kollegin, die den Mann vertritt (Loveparade Schadenersatz)

Prof. Dr. Julius Reiter:  “Der Schadenersatzprozess des Feuerwehrmanns „zeichnet ein völlig falsches Bild der Interessen der Opfer“ … ” strategisch ist es völlig verfehlt, eine Klage derart öffentlichkeitswirksam zu führen, bei der es kaum auf die eigentlichen Geschehnisse des Unglücks ankomme, sondern auf eine spezielle Rechtsfrage des Einzelfalls”.

Bundesminister a. D. Gerhart Baum: “Es ist verfehlt, Ansprüche der Opfer vorschnell, teilweise in überzogener Höhe, auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen“.

Prof. Dr. Julius Reiter: „Die Geltendmachung der Ansprüche der Geschädigten als Nebenkläger im Strafverfahren ist der richtige Weg. Die Betroffenen können erst dann abschließen, wenn die Frage der Verantwortung geklärt ist“.

 

Quelle: FAZ vom 28.09.2015

von Rainer Burger

zum vollständigen Artikel in der FAZ

Kein Schadenersatz für Loveparade Opfer

Loveparade-Schadensersatzklage abgewiesen:
Die erste zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen scheitert.
Mit der Verkündung eines abweisenden Urteils vom heutigen Tage ging der erste Schadensersatzprozess eines Opfers des Loveparade-Unglücks vom 24. Juli 2010 zu Ende. Geklagt hatte ein 53 jähriger Feuerwehrmann, der am Tag der tragisch endenden Veranstaltung als Retter im Einsatz war und das Unglück mit ansehen musste. Gegenstand des Verfahrens waren Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Höhe von insgesamt EUR 90.000,00. 

Geklagt hatte der Feuerwehrmann gegen den Veranstalter, die Lopavent GmbH, dessen Geschäftsführer sowie gegen das Land Nordrhein-Westfalen (Loveparade Opfer). In der Klage hatte die Rechtsvertreterin des Klägers, Frau Rechtsanwältin Bärbel Schönhoff der Lopavent GmbH eine fehlerhafte Planung vorgeworfen. Auch die anwesenden Polizeibeamten hätten Fehler begangen. Daher hafte auch das Land Nordrhein-Westfalen für die von ihrem Mandanten erlittenen Schäden. Bei dem Kläger seien posttraumatische Belastungsstörungen diagnostiziert worden. Er könne sei dem Unglück seinen Beruf als Feuerwehrmann nicht mehr ausüben. Dies rechtfertige ein Schmerzensgeld in der beantragten Höhe.

Die Entscheidung des Landgerichts Duisburg beruht auf rein rechtlichen Erwägungen mit der Kernfrage, inwieweit auch Personen aus Risikoberufen Schadensersatzansprüche zustehen können. Nach Ansicht des Landgerichts Duisburg liegen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Beklagten nicht vor. Es sei insbesondere die Stellung des Klägers als Feuerwehrmann, aufgrund derer Ansprüche ausscheiden. Es habe sich schlicht ein typisches Berufsrisiko verwirklicht. Zudem sei der Kläger als „Beobachter“ kein unmittelbar Betroffener des Unglücks gewesen.

„Der vorliegende Schadensersatzprozess zeichnet ein völlig falsches Bild der Interessen der Opfer“, so Prof. Dr. Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen, die selbst eine große Anzahl an Opfern vertritt. Es sei strategisch völlig verfehlt, eine Klage derart öffentlichkeitswirksam zu führen, bei der es kaum auf die eigentlichen Geschehnisse des Unglücks, sondern auf eine spezielle Rechtsfrage des Einzelfalls ankommt.

Weiter führt Prof. Dr. Reiter aus: „Wir halten […]

Loveparade 2010 – Schreie im Hirn bleiben

Loveparade 2010 – Schreie im Hirn bleiben
Es sollte die größte Techno-Party Deutschlands werden. Es wurde die Hölle. 21 Menschen starben, weil Zugänge zum Gelände in Duisburg zu eng waren für die Besuchermassen (Loveparade Anklage). Noch heute leiden viele, die damals dort waren.

Prof. Dr. Julius Reiter:

“Unsere Mandanten verlangen nichts besonderes. Sie möchten nur verstehen, wie es zu der Katastrophe kommen konnte, damit sie mit allem abschließen und für sich Ruhe finden können … Die Erwartung der Mandanten, Gerechtigeit zu erleben, wird vor Gericht wohl enttäuscht werden .. Wir werden weitere juristische Scharmützel der Strafverteidiger erleben.”

Den vollständigen Beitrag inklusive Video finden Sie hier (bitte klicken)

Quelle: DW vom 23.07.15

Sparte Loveparade Veranstalter Schaller auf Kosten der Sicherheit?

Rainer Schaller forderte Millioneneinsparung bei Loveparade
Nach Schallers Spardiktat fehlten Ordner und eine Lautsprecheranlage
eins zu eins – Sendung vom 17.02.2014 – Interview mit Prof. Dr. Julius Reiter im WDR

Auszug: “Das Schlimme ist, die Anklageschrift liegt uns noch nicht einmal vor. Wir werden als Opfervertreter immer sehr sehr spät informiert, das ist auch eine Kritik zum Verfahren bisher, das wir oft erst aus der Presse von den Angelegenheiten erfahren (Loveparade Schadenersatz). Wir haben sogar über unserer Akteneinsichtsgesuch durch eine Presserklärung der Staatsanwaltschaft erfahren und nicht von der Staatsanwaltschaft direkt die Information bekommen. Diesmal ist es etwas besser gelaufen, also die Ankündigung der Pressekonferenz hat man uns einen Tag vorher mitgeteilt. Nein, also nachvollziehbar ist für uns nicht, dass man diejenigen, die man aus der Sicht der Bevölkerung – aus der Sicht der Öffentlichkeit – als die  Verantwortlichen angesehen hat, davonkommen lässt und letztlich diese Kleinen, die die Baugenehmigung unterschrieben haben, dass man die nun hängt. Es gibt Leute dabei, die man als Hauptverantwortliche sieht. Nehmen wir als Beispiel den LOPAVENT Geschäftsführer Schaller, der mit den McFit Studios, der dieses gesamte Event PR mäßig für sich genutzt hat. Herr Schaller hat noch kurz vor der Veranstaltung im Rahmen der Planung gesagt: „Wir müssen eine Million einsparen!“ Das hat er an die Organisatoren gerichtet, die für ihn gearbeitet haben, gesagt. Jetzt ist natürlich die Frage: Hat sich das ausgewirkt auf die Sicherheitsvorkehrungen? Es sind bestimmte Bedingungen, die das Amt gestellt hat, nicht eingehalten worden. Beispielsweise eine Lautsprecheranlage, mit der Notfalldurchsagen gemacht werden können. Dann sollen die Ordner einen Abend vorher in den McFit Studios teilweise angeheuert worden sein. Außerdem war auch nicht die Anzahl der Ordner da, die hätte da sein müssen.  Dass sich also das Spardiktat von Rainer Schaller nicht auf […]

Loveparade Opfer – Keine Akteneinsicht für die Opfer Teil II

Prof. Dr. Julius Reiter im Interview Teil II
Die Loveparade Opfer erhalten auch drei Jahre nach der Katastrophe keine Akteneinsicht.
Interview in Die Welt online vom 06.01.2013

 

Zur Schuldfrage an der Loveparade Katastrophe von Duisburg

“Alle Beteiligten sind irgendwie mitverantwortlich. Es gibt keine Alleinursache und keinen Alleinverursacher der Katastrophe. Es gibt vielmehr ein Versagen aller drei Beteiligten, die gemeinsam Verantwortung und Schuld tragen: der Veranstalter, der Druck auf die Verwaltung ausgeübt und sich nicht an die Sicherheitsauflagen gehalten hat. Die Stadt, die nicht hätte genehmigen dürfen und nicht kontrolliert hat, und die Polizei, die grobe Fehler bei ihrem Einsatz gemacht hat. Alle haben mitgeholfen, dass eine Veranstaltung, die niemals hätte stattfinden dürfen, doch stattgefunden hat.”

Zum erhofften Ausgang des Verfahrens

“Dass Verantwortlichkeiten festgestellt werden. Es kann auch ohne individuelle strafrechtliche Verurteilung die Verantwortung eines Beteiligten festgestellt werden, der dann für den Schaden haftet.”

Zu den Entschädigungszahlungen der AXA-Versicherung

“Die Opfer empfinden das Verhalten der AXA-Versicherung als ein typisches Spiel. Es werden Formulare, Arztberichte oder Gutachten angefordert – und es wird immer wieder nachgefragt. Das macht die Opfer mürbe. Sie empfinden es als zynische Verzögerungstaktik, um ihre Forderungen abzuweisen. Das ist hart für Menschen, die vom Schicksal bereits so stark geschlagen sind.”

Zur Bedeutung des neuen Oberbürgermeisters von Duisburg

“Sören Link ist als neuer Oberbürgermeister unbelastet und hat sich zur moralischen Verantwortung seiner Stadt bekannt. Diese Wendung war sehr wichtig. Er hat sich den Opfern zugewendet und glaubwürdig Mitgefühl vermittelt. Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Wir wünschen uns, dass Herr Link für unser Modell einer öffentliche Stiftung eintritt. und für die Opfer Flagge zeigt.”

Wie den Opfern  der Loveparade geholfen werden könnte 

“Indem die Beteiligten ihre Mitverantwortung eingestehen und an Lösungen mitarbeiten, um den Opfern dauerhaft zu helfen. Die Opfer haben Angst, dass man sie im Regen stehen […]

Loveparade Opfer – Keine Akteneinsicht für die Opfer I

Prof. Dr. Julius Reiter im Interview Teil I
Die Loveparade Opfer erhalten auch drei Jahre nach der Katastrophe keine Akteneinsicht.
Interview in Die Welt online vom 06.01.2013

Prof. Dr. Julius Reiter zur Verweigerung der Akteneinsicht für die Opferanwälte 

“Bei allem Verständnis für die Rechte der Strafverteidigung ist nicht nachvollziehbar, wieso die Opfer nicht zumindest einen Teil der Akten einsehen dürfen. Sie wollen endlich Klarheit bekommen, warum ihre Kinder gestorben sind und wie es zur Katastrophe kommen konnte.”

Zur Bedeutung der Akteneinsicht

“In der Regel haben Betroffene erst eine realistische Chance, Entschädigungen und Schmerzensgeld einzufordern, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Wir könnten uns ein eigenes Bild über die Verantwortlichkeiten machen und dementsprechend Rechtsansprüche konkretisieren. Es geht nicht allein um strafrechtliche Schuld, sondern auch um zivilrechtliche Haftung. Deshalb brauchen wir Klarheit, wie die Geschehnisse sich zugetragen haben.”

Zur Entschädigung der Betroffenen

“Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird es, die Kausalität zwischen gesundheitlicher Verletzung und der Loveparade festzustellen. Das ist vor allem die Gefahr für diejenigen, die von Spätfolgen betroffen sind. Oft treten diese erst nach Jahren auf, wenn das Erlebte plötzlich aus den Menschen herausbricht. Und dann geraten sie in höchste Beweisnot, ob ihr Schaden tatsächlich auf die Loveparade zurückzuführen ist. Wir haben deshalb das Modell einer öffentlichen Stiftung vorgeschlagen, die unter Einbeziehung der Opfer Regeln festlegt, nach denen auch Spätfolgen entschädigt werden. Ohne Stiftung wird es weitere Opfer geben.”

Zu den Gutachten renomierter Katastrophenforscher

“Uns liegen diese Gutachten nicht vollständig vor. Deshalb können wir es nicht bewerten.”

Zum schleppenden Verfahren

“Die Opfer haben kein Verständnis für die weiteren Verzögerungen. Sie wollen, dass das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wird, dass die Verantwortlichen vor Gericht kommen und dass man ihnen Beistand leistet und sie angemessen entschädigt. Auf den Grundsatz “Gründlichkeit vor Schnelligkeit” können sich die Ermittler nach zweieinhalb Jahren nicht mehr […]

Prof. Dr. Julius Reiter im Interview vom 03.12.2013

Loveparade Anklage steht bevor
Opfer der Loveparade von Duisburg dürfen hoffen
Die Anklageschrift ist mittlerweile im ersten Entwurf fertig. Im Rahmen der Loveparade Anklage sollen sich 11 Beschuldigte wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Ursprünglich waren es 16 Personen. Statt der Polizei steht nun Loveparade Veranstalter Rainer Schaller im Blickpunkt. Mitarbeiter von Lopavent sowie der Stadt Duisburg werden angeklagt.

 

Prof. Dr. Julius Reiter zum Stand der Dinge:

“Es ist auf jeden Fall ein Moment der Erleichterung, denn das lange Warten ist die Katastrophe nach der Katastrophe. Keiner weiß, warum die Kinder gestorben sind, warum die Leute traumatisiert wurden. Sie möchten Klarheit darüber haben, was wirklich an dem Tag geschehen ist.”

 

 

Prof. Dr. Julius Reiter zum Costa Concordia Unglück in Italien:

” Wenn wir uns das Costa Concordia Unglück in Italien angucken – die italienische Justiz wird ja oft belächelt – hat man nach anderthalb Jahren fünf Leute verurteilt und die Opfer sind in sechs- und siebenstelliger Höhe entschädigt worden. Insofern muss man sagen, das hätte hier schon anders laufen können.”

 

Prof. Dr. Julius Reiter zur langen Dauer bis zur Anklageerhebung:

“Die vielen Zeugenvernehmungen, dann – glaub ich – spielt eine große Rolle, dass die Verantwortlichen hier sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe geschoben haben, Stadt, Land und Veranstalter. Insofern war das natürlich nochmal schwieriger.”

 

Wird der Prozess neue Erkenntnisse bringen?

“Die Opfer sind vor allem irritiert, dass die Polizei nicht unter den Angeklagten sein soll, Sicherheit haben wir da noch nicht. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass alle drei Beteiligten Schuld tragen. Einmal die Stadt wegen der Genehmigung dieser Veranstaltung. Der Veranstalter, der zahreiche Bedingungen nicht eingehalten hat. Die Polizei, die nicht die Courage hatte, diese Veranstaltung abzublasen. Das müssen wir genau prüfen, was jetzt der Hintergrund ist. Das können wir erst, wenn wir […]